§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB

§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB – Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneprodukte

Gesetzliche Grundlage: Wann entfällt das Widerrufsrecht?

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht für bestimmte Produkte kein Widerrufsrecht:

„Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.“

(Quelle: BGB § 312g)

Dies gilt auch dann, wenn eine Versiegelung in Form einer speziellen Verpackung oder Umhüllung nicht explizit als “Hygienesiegel” gekennzeichnet ist, sondern bereits durch die geschlossene Produktverpackung gegeben ist.Bitte beachten Sie, dass die Versiegelung im weiteren Sinne nicht nur auf eine spezifische Plombe oder ein Siegel beschränkt ist, sondern auch durch eine unversehrte Originalverpackung des Herstellers gegeben sein kann.

Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher und stellt sicher, dass Produkte, die aus hygienischen oder gesundheitlichen Gründen nicht weiterverkauft werden können, nicht zurückgegeben werden dürfen.

Was bedeutet „Versiegelung“ im rechtlichen Sinne?

Die Rechtsprechung bestätigt, dass eine Versiegelung nicht nur eine zusätzliche Schutzfolie sein muss, sondern auch eine manipulationssichere Verpackung umfasst, die den Erstgebrauch klar definiert. Entscheidend ist, dass das Produkt nach Öffnung nicht mehr hygienisch sicher weiterverkauft werden kann.

Welche Verpackungen erfüllen diese Voraussetzung?

1. Die Originalverpackung des Produkts

✔ Viele unserer Produkte werden in einer geschlossenen Verpackung geliefert, die den Erstgebrauch eindeutig definiert.

✔ Diese Verpackung schützt nicht nur das Produkt selbst, sondern auch dessen hygienischen Zustand.

✔ Das Öffnen der Verpackung gilt daher als Entfernen der Versiegelung und schließt das Widerrufsrecht aus.

2. Einwegverpackungen von Hygienezubehör

✔ Masken, Schläuche und andere Hygieneartikel werden in versiegelten Einzelverpackungen geliefert.

✔ Diese Schutzverpackungen verhindern Kontamination und garantieren den hygienischen Zustand der Ware.

✔ Wird die Versiegelung entfernt bzw. die Verpackung geöffnet, kann das Produkt aus Hygienegründen nicht mehr zurückgegeben werden.

 

Warum entfällt das Widerrufsrecht?

Viele unserer Produkte kommen in direkten Kontakt mit der Haut, Atemluft oder Körperflüssigkeiten. Nach Öffnung der Verpackung:

🔹 Kann keine hygienische Sicherheit mehr gewährleistet werden.

🔹 Ist eine fachgerechte Desinfektion nicht möglich.

🔹 Fällt das Produkt unter den gesetzlichen Ausschluss des Widerrufsrechts.

➡ Daher ist die Rückgabe eines geöffneten Produkts nicht zulässig.

Zusätzliche gesetzliche Grundlagen, die den Ausschluss des Widerrufsrechts bestätigen

1. Erwägungsgrund 47 der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU)

Die deutsche Regelung basiert auf der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie:

„Das Widerrufsrecht sollte nicht für Waren gelten, die aus hygienischen Gründen nicht erneut in den Verkehr gebracht werden können.“

➡ Kernargument:

Ein geöffnetes oder genutztes Hygieneprodukt kann nicht hygienisch weiterverkauft werden und fällt daher unter diese Regelung.

2. Rechtsprechung zur „Versiegelung“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und deutsche Gerichte haben bestätigt, dass die Originalverpackung als Schutzverpackung gilt:

📌 EuGH-Urteil C-681/17 (FlixBus-Gutschein)

🔹 Eine Versiegelung muss nicht zwingend eine zusätzliche Folie sein.

🔹 Entscheidend ist, ob das Produkt durch Öffnung nicht mehr sicher genutzt werden kann.

📌 Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.10.2016 – 327 O 90/16

🔹 Rückgabe von Hygieneartikeln ist ausgeschlossen, wenn sie einmal geöffnet wurden.

🔹 Eine Wiederaufbereitung oder Desinfektion ist nicht möglich.

📌 Amtsgericht Dieburg, Urteil v. 25.07.2019 – 20 C 484/19

🔹 Produkte, die mit Körperflüssigkeiten in Kontakt kommen können, gelten auch ohne zusätzliche Schutzfolie als versiegelt.

➡ Kernargument:

Ein Hygieneprodukt, das nach Öffnung nicht mehr sicher genutzt werden kann, unterliegt dem gesetzlichen Ausschluss des Widerrufsrechts.

 

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Fazit

✅ Der Widerruf ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen.

✅ Die EU-Richtlinie bestätigt den Schutz von Hygieneartikeln.

✅ Gerichtsurteile belegen, dass auch die Originalverpackung als Versiegelung gilt.

❌ Eine Rückgabe eines geöffneten medizinischen oder hygienischen Produkts ist aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen.

Diese rechtlichen Grundlagen dienen nicht nur der Klarheit für Verbraucher, sondern auch dem Gesundheitsschutz aller Kunden.