§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB
§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB – Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneprodukte
Gesetzliche Grundlage: Wann entfällt das Widerrufsrecht?
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht für bestimmte Produkte kein Widerrufsrecht:
„Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.“
(Quelle: BGB § 312g)
Dies gilt auch dann, wenn eine Versiegelung in Form einer speziellen Verpackung oder Umhüllung nicht explizit als “Hygienesiegel” gekennzeichnet ist, sondern bereits durch die geschlossene Produktverpackung gegeben ist.Bitte beachten Sie, dass die Versiegelung im weiteren Sinne nicht nur auf eine spezifische Plombe oder ein Siegel beschränkt ist, sondern auch durch eine unversehrte Originalverpackung des Herstellers gegeben sein kann.
Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher und stellt sicher, dass Produkte, die aus hygienischen oder gesundheitlichen Gründen nicht weiterverkauft werden können, nicht zurückgegeben werden dürfen.
Was bedeutet „Versiegelung“ im rechtlichen Sinne?
Die Rechtsprechung bestätigt, dass eine Versiegelung nicht nur eine zusätzliche Schutzfolie sein muss, sondern auch eine manipulationssichere Verpackung umfasst, die den Erstgebrauch klar definiert. Entscheidend ist, dass das Produkt nach Öffnung nicht mehr hygienisch sicher weiterverkauft werden kann.
Welche Verpackungen erfüllen diese Voraussetzung?
1. Die Originalverpackung des Produkts
✔ Viele unserer Produkte werden in einer geschlossenen Verpackung geliefert, die den Erstgebrauch eindeutig definiert.
✔ Diese Verpackung schützt nicht nur das Produkt selbst, sondern auch dessen hygienischen Zustand.
✔ Das Öffnen der Verpackung gilt daher als Entfernen der Versiegelung und schließt das Widerrufsrecht aus.
2. Einwegverpackungen von Hygienezubehör
✔ Masken, Schläuche und andere Hygieneartikel werden in versiegelten Einzelverpackungen geliefert.
✔ Diese Schutzverpackungen verhindern Kontamination und garantieren den hygienischen Zustand der Ware.
✔ Wird die Versiegelung entfernt bzw. die Verpackung geöffnet, kann das Produkt aus Hygienegründen nicht mehr zurückgegeben werden.
Warum entfällt das Widerrufsrecht?
Viele unserer Produkte kommen in direkten Kontakt mit der Haut, Atemluft oder Körperflüssigkeiten. Nach Öffnung der Verpackung:
🔹 Kann keine hygienische Sicherheit mehr gewährleistet werden.
🔹 Ist eine fachgerechte Desinfektion nicht möglich.
🔹 Fällt das Produkt unter den gesetzlichen Ausschluss des Widerrufsrechts.
➡ Daher ist die Rückgabe eines geöffneten Produkts nicht zulässig.
Zusätzliche gesetzliche Grundlagen, die den Ausschluss des Widerrufsrechts bestätigen
1. Erwägungsgrund 47 der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU)
Die deutsche Regelung basiert auf der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie:
„Das Widerrufsrecht sollte nicht für Waren gelten, die aus hygienischen Gründen nicht erneut in den Verkehr gebracht werden können.“
➡ Kernargument:
Ein geöffnetes oder genutztes Hygieneprodukt kann nicht hygienisch weiterverkauft werden und fällt daher unter diese Regelung.
2. Rechtsprechung zur „Versiegelung“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und deutsche Gerichte haben bestätigt, dass die Originalverpackung als Schutzverpackung gilt:
📌 EuGH-Urteil C-681/17 (FlixBus-Gutschein)
🔹 Eine Versiegelung muss nicht zwingend eine zusätzliche Folie sein.
🔹 Entscheidend ist, ob das Produkt durch Öffnung nicht mehr sicher genutzt werden kann.
📌 Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.10.2016 – 327 O 90/16
🔹 Rückgabe von Hygieneartikeln ist ausgeschlossen, wenn sie einmal geöffnet wurden.
🔹 Eine Wiederaufbereitung oder Desinfektion ist nicht möglich.
📌 Amtsgericht Dieburg, Urteil v. 25.07.2019 – 20 C 484/19
🔹 Produkte, die mit Körperflüssigkeiten in Kontakt kommen können, gelten auch ohne zusätzliche Schutzfolie als versiegelt.
➡ Kernargument:
Ein Hygieneprodukt, das nach Öffnung nicht mehr sicher genutzt werden kann, unterliegt dem gesetzlichen Ausschluss des Widerrufsrechts.
Fazit
✅ Der Widerruf ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen.
✅ Die EU-Richtlinie bestätigt den Schutz von Hygieneartikeln.
✅ Gerichtsurteile belegen, dass auch die Originalverpackung als Versiegelung gilt.
❌ Eine Rückgabe eines geöffneten medizinischen oder hygienischen Produkts ist aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen.
Diese rechtlichen Grundlagen dienen nicht nur der Klarheit für Verbraucher, sondern auch dem Gesundheitsschutz aller Kunden.
Informationen & Kontakte
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Rückgabe
WiderrufsrechtSie können nur die neuen, ungeöffneten uns nicht beschädigten Artikel innerhalb von 14 Tagen zurücksenden.
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Versand
VersandAll masks and accessories will be delivered between 2–3 days. Some Bipap and CPAP machines will be delivered between 3 and 12 days.
Einstellung und Funktionen
Wo kann man sich das Gerät einstellen lassen, wenn man es online bestellt?
Sie können die Einstellungen Ihrer gewohnten CPAP-Therapie auf der DreamStation oder Dream Station Go verwenden. In der Gebrauchsanleitung werden die Schritte nachvollziehbar erklärt.
Darf man das Gerät selbst einstellen?
Das Gerät kann jederzeit von Ihnen selbst eingestellt werden. Die einzelnen Bedienschritte sind in der Gebrauchsanleitung zu finden. Für weitere Hilfe empfehlen wir Ihnen, sich an Ihr Schlaflabor oder Ihren Arzt zu wenden.
Was ist die Flex-Grad-Einstellung?
Hiermit können Sie den Grad der Luftdruckentlastung einstellen, die Sie während der Therapie beim Ausatmen verspüren. Diese Funktion kann von Ihrem Fachhändler aktiviert oder deaktiviert werden. Wenn Ihr Fachhändler die Funktion „Flex" aktiviert, stellt er bereits einen für Sie spezifischen Grad auf dem Gerät ein. Sie können diese Einstellung auf einen Wert zwischen 1 und 3 erhöhen oder reduzieren. Die Einstellung „1" steht für eine geringe Druckentlastung, während höhere Zahlen für eine größere Druckentlastung stehen.
Was ist die Rampenfunktion?
Zur angenehmeren Gewöhnung an den Inspirationsdruck Ihrer Schlaftherapie können Sie Ihren Fachhändler bitten, eine Rampe einzustellen. Das bedeutet, Sie bestimmen eine niedrige Anfangsdruckeinstellung sowie eine Zeitspanne, in der das Gerät den Druck über die angegebene Dauer vom Rampenanfangsdruck auf die Therapiedruckeinstellung erhöht.
Geräte
Was ist Schlafapnoe?
chlafapnoe ist eine häufige Schlafstörung, die durch wiederholte Atemaussetzer im Schlaf gekennzeichnet ist.
Diese Unterbrechungen, auch Apnoen genannt, werden durch den Kollaps der oberen Atemwege verursacht, was verhindert, dass Sauerstoff in die Lunge gelangt.
Apnoen können sich erheblich auf Ihr Energielevel, die geistige Leistungsfähigkeit und auch langfristig auf die Gesundheit auswirken. Ignorieren Sie potenziell gefährliche Symptome wie Schnarchen und übermäßige Tagesmüdigkeit daher nicht, sondern konsultieren Sie einen Schlafmediziner. Eine Behandlung kann Ihnen helfen, den Schlaf zu bekommen, den Sie benötigen, um sich jeden Tag wie Sie selbst zu fühlen.
Welche Schlafmaske ist die richtige für Sie?
Schlafmasken im Überblick
Ihre Maske hat einen großen Einfluss auf die Wirksamkeit Ihrer Therapie. Sie sollte Ihren persönlichen Bedürfnissen entsprechen und keine Leckagen oder Druckstellen im Gesicht hervorrufen. Sprechen Sie auch mit Ihrem Arzt über Ihre persönlichen Gewohnheiten und Bedürfnisse, um herauszufinden, welches Modell für Sie geeignet ist.
Wir bieten Ihnen Masken aus der Reihe DreamWear, die durch ihr innovatives Design ein hohes Maß an Bewegungsfreiheit ermöglichen und im Philips Onlineshop erhältlich sind. Darüber hinaus können Sie diese und weitere Philips Schlaftherapiemasken bei einem Fachhändler Ihrer Wahl erhalten.
Cpap bipap unterschied?
Auch wenn CPAP und BiPAP in der Anwendung über die Maske, Funktionsweise und öffnenden Wirkung identisch sind, unterscheiden sich die beiden Beatmungsverfahren auch in einigen Punkten.
Der wohl entscheidenste Unterschied ist der Luftdruck. CPAP verfügt nur über eine Luftdruck-Einstellung, BiPAP hingegen über zwei. Das heißt, ein CPAP-Gerät übt einen gleichbleibenden Druck auf die Atemwege aus, während eine BiPAP-Maske beim Einatmen einen höheren und beim Ausatmen einen niedrigeren Druck abgibt. Dadurch müssen CPAP-Nutzer mehr Kraft beim Ausatmen aufwenden als BiPAP-Träger.
Was ist eine positionsabhängige Schlafapnoe?
Bei einer klassischen Schlafapnoe sind im Schlaf immer wieder die Atemwege blockiert, was zu einer Unterbrechung der Atmung führt. Die positionsabhängige Schlafapnoe ist eine Sonderform davon. Hier sind die Atemwege vorwiegend in Rückenlage blockiert.
Schlafapnoe beeinträchtigt die Schlafqualität und kann sich erheblich auf die Leistungsfähigkeit und auf die Gesundheit insgesamt auswirken. Wenn bei Ihnen eine Schlafapnoe vorliegt und Apnoe-Ereignisse in der Rückenlage doppelt so häufig auftreten wie in der Seitenlage, ist Ihre Schlafapnoe vermutlich positionsabhängig. Durch Schlafen in der Seitenlage können Sie Ihre Symptome deutlich reduzieren.
Bipap oder cpap?
BiPAP (biphasischer positiver Atemwegsdruck) ist eine Form der Beatmung, die ein Beatmungsgerät mit der Spontanatmung kombiniert. Der Patient kann durch die BiPAP-Beatmung spontan atmen, ohne die voreingestellte Beatmungsfrequenz zu unterbrechen.
Es handelt sich dabei um eine Beatmungsform in der Intensivpflege, die eine druckunterstützte Beatmung ermöglicht.
Sie wird angewendet, wenn der Patient beatmet werden muss, aber dennoch seine eigene Spontanatmung trainieren soll. Bei obstruktiven Lungenerkrankungen wie COPD oder Asthma kann die BiPAP Beatmung nur mit spezieller Kontrolle durchgeführt werden, da die Gefahr besteht, dass eine Unter- oder Überversorgung mit Atemvolumen eintritt.
CPAP-Therapie: Hilfe bei Obstruktiver Schlafapnoe
Bei derCPAP-Therapiehandelt es sich um eine Atemtherapie, die im Schlaf stattfindet. Sie gilt als Standardtherapie und ist die am häufigsten eingesetzte Methode bei obstruktiver Schlafapnoe (OSA)
Masken
Warum sauerstoffmaske?
Eine Sauerstoffmaske (engl. oxygen mask) ist eine Vorrichtung, die das Gesicht bzw. Nase und Mund bedeckt,um das Einatmen von reinem Sauerstoff oder eines Atemgasgemisches unter erschwerten Bedingungen zu ermöglichen. Darunter fallen verringerter atmosphärischer Druck, kontaminierte Umgebung oder eine Hypoxie.
Wann cpap Masken tauschen?
Warum und wie oft sollte ich mir ein neues CPAP-Maskenkissen beschaffen?
Wenn irgendein Teil des Systems Verschleisserscheinungen aufweist (Rissbildung, Sprünge, Verfärbungen, Polsterschäden usw.), sollten Sie die betreffende Komponente entsorgen und auswechseln.
Wenn Sie eine Gesichtsmaske tragen und feststellen, dass das Ventil beschädigt, verzogen oder gerissen ist, sollten Sie das Kniestück auswechseln. Die Maske sollte nicht mehr getragen werden, wenn das Ventil beschädigt ist, da es seine Sicherheitsfunktion dann nicht mehr erfüllen kann.
Da der Zeitplan für das Auswechseln der Maske genau auf Sie abgestimmt ist, empfehlen wir Ihnen sehr, die ausführlichen Informationen hierzu in der Gebrauchsanweisung zu Ihrer Maske zu lesen.
Im Allgemeinen sprechen die folgenden Anzeichen dafür, dass die Maske oder eine ihrer Komponenten ausgewechselt werden sollte:
Sie müssen die Kopfbänder immer wieder nachziehen,Die Maske fühlt sich nicht mehr weich und federnd an, sondern steif,Sie haben das Gefühl, dass die Behandlung nicht mehr so wirksam ist wie bisher,Das Maskenkissen ist auch nach der Reinigung rutschig,Das Maskenkissen ist nicht mehr klar und durchsichtig,Das Maskenkissen und der Rahmen weisen Anzeichen von Verschleiss, Steifigkeit, Risse oder Brüche auf.
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